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Online-Klage: Gesetztesentwurf digitale Zivilprozess
Fachbeitrag im Vertrags- und Zivilrecht
Online-Klage: Effizienter, schneller, günstiger – Der digitale Zivilprozess beginnt.
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat mit dem Projekt „Digitaler Zivilprozess“ ein innovatives Vorhaben initiiert. Gerichtliche Auseinandersetzungen sollen durch ein Online-Klageverfahren effizienter bearbeitet werden. Ein Pilotprojekt in Form eines Reallabors wird nun den ersten Schritt in Richtung eines vollständig digitalen Zivilprozesses testen und erproben.
Zustand der Zivilgerichte: Hohe Kosten und lange Wartezeiten sind abschreckend.
Seit Jahren verzeichnen die Zivilgerichte in Deutschland rückläufige Fallzahlen. Lange Verfahrensdauern und hohe Gerichtskosten führen dazu, dass viele Bürger ihre Streitigkeiten gar nicht erst vor Gericht bringen.
Dies schwächt das Vertrauen in die Justiz und erschwert den Zugang zum Rechtssystem für die breite Bevölkerung. Um dem entgegenzuwirken, hat das Bundesjustizministerium (BMJ) umfassende Reformen initiiert, um den Zugang zur Justiz zu verbessern und bürgerfreundlicher zu gestalten.
Ein zentrales Element dieser Reformen ist die Einführung des digitalen Klageverfahrens. Dieses ermöglicht es den Parteien, Klagen und Anträge vollständig online einzureichen. Mit benutzerfreundlichen Tools und klar strukturierten Eingabehilfen wird der Prozess für juristische Laien erleichtert, während ich als Rechtsanwalt effizienter arbeiten kann.
Reallabor für den digitalen Zivilprozess: Ich lege einen Gesetzesentwurf vor.
Am 4. September 2024 hat das Bundesjustizministerium (BMJ) den Entwurf für das „Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ vorgestellt.
Dieses Gesetz bildet die Basis für die Schaffung eines Reallabors, in dem der digitale Zivilprozess an ausgewählten Gerichten unter realen Bedingungen getestet wird.
Das Ziel des Reallabors ist es, sowohl die technische Machbarkeit als auch die praktische Anwendbarkeit des Online-Verfahrens zu prüfen. Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, ihre Ansprüche in einem vollständig digitalen und benutzerfreundlichen Prozess geltend zu machen.
Ablauf des digitalen Zivilprozesses: So gestaltet sich das Online-Verfahren
Das digitale Zivilverfahren wird vollständig online durchgeführt. Klagen reichen Sie über das zentrale „Bürgerkonto“ ein, und die gesamte Verfahrenskommunikation, einschließlich Anträgen, Erklärungen und Vergleichsabsprachen, erfolgt über ein integriertes Online-System.
Auch ich kann mich über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) am Verfahren beteiligen.
Mündliche Verhandlungen finden zunehmend per Videokonferenz statt, während Beweiserhebungen digitalisiert werden, um den Prozess zu beschleunigen. Am Ende des Verfahrens erhalten die Parteien das Urteil auf elektronischem Weg zugestellt.
Strukturierter Vortrag meiner Partei: Effizientere Abläufe im digitalen Zivilprozess
Ein zentraler Bestandteil des angestrebten digitalen Zivilprozesses ist die Einführung eines strukturierten Parteivortrags. Durch vorstrukturierte Eingabefelder wird der Prozessstoff übersichtlicher und effizienter erfasst.
Insbesondere bei Massenverfahren, wie etwa bei Klagen zu Fluggastrechten, soll dies zu einer erheblichen Entlastung führen. Doch auch in herkömmlichen Gerichtsverfahren, die Geldzahlungen betreffen, bietet das neue Online-Verfahren spürbare Erleichterungen für alle Beteiligten.
Vorteile des Online-Verfahrens: Effizienter und preiswerter
Das Bundesjustizministerium (BMJ) erkennt im digitalen Zivilprozess nicht nur eine Verbesserung des Zugangs zur Justiz, sondern auch beträchtliche Einsparungsmöglichkeiten.
Die Gerichtsgebühren für Online-Verfahren könnten im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren signifikant reduziert werden. Darüber hinaus entfallen Kosten für Postsendungen und der Zeitaufwand für Anfahrtswege, was den Prozess für uns als Rechtsanwalt und unsere Mandanten wesentlich kostengünstiger gestaltet.
Schätzungen zufolge könnten jährlich bis zu 18.000 Verfahren digital bearbeitet werden, was etwa 20 % der gesamten Neueingänge an den betreffenden Gerichten ausmacht. Die Testphase des digitalen Zivilprozesses ist auf einen Zeitraum von zehn Jahren angelegt, mit Evaluierungen nach vier und acht Jahren.
Modernisierung der Justiz: Der digitale Zivilprozess als entscheidender Schritt
Der Plan des Bundesjustizministeriums (BMJ), einen digitalen Zivilprozess einzuführen, verspricht einen bedeutenden Modernisierungsschub für die Justiz in Deutschland. Durch die Digitalisierung könnte der Zugang zur Justiz erleichtert, Verfahrenskosten gesenkt und die Gerichte spürbar entlastet werden.
Insbesondere im Bereich der B2C-Verfahren wird die Einführung eines vollständig digitalen Prozesses zeitnah zu Veränderungen führen. Zwar wird es länger dauern, bis auch komplexe B2B-Gerichtsverfahren, wie hochpreisige Klagen und Schadensersatzprozesse gegen Unternehmen, vollständig digital abgewickelt werden, doch das Projekt stellt zweifellos einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen, digitalen Justiz dar.
Benötigen Sie rechtliche Unterstützung in einem Zivilprozess? Wir vertreten Sie gerne vor Gericht und sorge für Ihre Rechtssicherheit.