Rechtsanwalt Verteidigung gegen Bußgeldbescheide Aichach

Wenn Ihnen ein Bußgeld oder sogar ein Fahrverbot oder andere Sanktionen drohen, sollten Sie folgende Punkte beachten:

Anhörungs- und Zeugenfragebogen

Der Anhörungs- oder Zeugenfragebogen dient der Ermittlung des Fahrers, sofern dieser nicht eindeutig zu erkennen ist – etwa bei einem unscharfen Foto einer Geschwindigkeitsmessung – und der Halter nicht in Anspruch genommen wird. Sie müssen den Bogen nicht zur Sache ausfüllen und sollten dies ohne anwaltliche Rücksprache grundsätzlich auch nicht tun. Sie sind weder verpflichtet, sich selbst zu belasten, noch müssen Sie Angaben machen, durch die Sie nahe Verwandte oder Verschwägerte belasten würden. Verpflichtend ist lediglich die Bestätigung Ihrer Personalien, also Name und Anschrift.

Einspruch einlegen

Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie Einspruch erheben. Dieser muss gemäß § 67 Abs. 1 OWiG binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bußgeldbehörde eingehen, die den Bescheid erlassen hat. Wer die Frist ohne eigenes Verschulden – beispielsweise infolge Krankheit oder Ortsabwesenheit – versäumt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Eine Begründung des Einspruchs ist zunächst nicht erforderlich. Sinnvoll ist sie erst, nachdem ein Rechtsanwalt durch Akteneinsicht die Messdaten und Beweismittel geprüft hat. Häufig führen ungenaue Messwerte oder Verfahrensfehler dann zur Einstellung des Verfahrens. Die Behörde überprüft den Bescheid auf den Einspruch hin erneut und stellt das Bußgeldverfahren entweder ein – etwa durch einen Abhilfebescheid – oder bestätigt den Bescheid; im letztgenannten Fall wird die Sache an das zuständige Amtsgericht abgegeben.

Fahrverbot abwenden

Stellt das Fahrverbot eine besondere Härte dar, können Sie dies im Rahmen des Einspruchs geltend machen. Abzuwägen sind die Schwere des Verstoßes, etwaige frühere Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten im Straßenverkehr sowie die Auswirkungen des Fahrverbots auf Ihr Privat- und Berufsleben. Besonders relevant sind Umstände wie eine berufliche Abhängigkeit vom Kraftfahrzeug – etwa als Berufskraftfahrer oder im Außendienst – oder die Pflege eines kranken Angehörigen.

Aussageverweigerungsrecht

Sie sind nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten. Geben Sie ausschließlich Ihre Personalien an und äußern Sie sich nicht zur Sache. Schweigen wird Ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt. Ein voreiliges Schuldanerkenntnis ohne Rücksprache mit einem Rechtsanwalt kann später dagegen gegen Sie verwendet werden.

Verjährung von Verfolgung und Vollstreckung

Nach Ablauf der Verjährungsfrist darf die Verkehrsordnungswidrigkeit nicht mehr geahndet bzw. eine festgesetzte Sanktion nicht mehr vollstreckt werden. Die Dauer hängt von Art und Schwere des Verstoßes ab. Für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG beträgt die Verfolgungsverjährung gemäß § 26 Abs. 3 StVG zunächst drei Monate; sobald ein Bußgeldbescheid ergangen oder öffentliche Klage erhoben ist, verlängert sie sich auf sechs Monate. Bei Alkohol- und Drogenfahrten nach § 24a StVG, die noch keine Straftat darstellen, gilt aufgrund der Höhe des möglichen Bußgeldes nach § 31 OWiG eine Frist von einem Jahr. Bei bestimmten Sondertatbeständen – etwa Verstößen gegen Vorschriften zur Bauartgenehmigung von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen – sind es zwei Jahre, in den schwersten Fällen nach § 24 Abs. 2 StVG bis zu fünf Jahre. Die Vollstreckungsverjährung nach § 34 OWiG beträgt drei Jahre bei einer Geldbuße bis 1.000 Euro und fünf Jahre bei einer Geldbuße über 1.000 Euro.