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Arbeitszeugnis: Anspruch, Formulierungen und Fristen

Fachbeitrag im Arbeitsrecht

Weshalb das Arbeitszeugnis beide Parteien vor Herausforderungen stellt

Das Arbeitszeugnis begleitet Arbeitnehmer auf ihrem weiteren beruflichen Weg und bildet oft den ersten Eindruck, den ein künftiger Arbeitgeber von ihnen gewinnt. Gleichzeitig stellt es für den ausstellenden Arbeitgeber ein rechtlich anspruchsvolles Dokument dar, da er zwei widerstrebende Verpflichtungen miteinander in Einklang bringen muss.

Einerseits gilt das Prinzip der Wahrheit: Das Zeugnis muss der Realität entsprechen und darf keine falsch-positive Darstellung beinhalten, auf die sich ein zukünftiger Arbeitgeber stützen würde. Andererseits besteht das Wohlwollensgebot: Das Zeugnis darf den beruflichen Werdegang des Arbeitnehmers nicht ohne Not behindern. Zur Bewältigung dieses Widerspruchs hat sich in der Praxis eine kodifizierte Zeugnissprache herausgebildet, bei der vermeintlich positive Formulierungen eine präzise abgestufte Beurteilung vermitteln.

Hieraus ergeben sich für beide Parteien charakteristische Konfliktfelder. Arbeitnehmer übersehen häufig, dass eine wohlmeinend klingende Formulierung tatsächlich lediglich eine mittelmäßige Leistung dokumentiert. Arbeitgeber hingegen setzen sich der Gefahr von Schadensersatzforderungen aus, wenn sie verdeckte Negativbewertungen einflechten oder ein sachlich unzutreffendes positives Zeugnis erstellen, auf das sich Dritte verlassen.

Der Anspruch gemäß § 109 GewO und die verschiedenen Zeugnisformen

Gemäß § 109 GewO steht jedem Arbeitnehmer bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis zu. Dieser Anspruch besteht ungeachtet der Betriebsgröße und unabhängig davon, wie lange die Beschäftigung andauerte. Das Zeugnis muss in Schriftform ausgestellt werden; eine elektronische Erteilung ist ausdrücklich unzulässig. Dabei sind verschiedene Zeugnisarten zu unterscheiden:

  • Einfaches Zeugnis: Dieses beschränkt sich ausschließlich auf Angaben zu Art und Dauer der ausgeführten Tätigkeit. Eine Bewertung der Leistung oder des Verhaltens erfolgt hier nicht.
  • Qualifiziertes Zeugnis: Fordert der Beschäftigte dies ausdrücklich, wird das Zeugnis um Aussagen zu Leistung und Verhalten erweitert. Diese Form ist üblich und für das berufliche Weiterkommen von zentraler Bedeutung.
  • Zwischenzeugnis: Liegt ein berechtigtes Interesse vor, beispielsweise durch einen Wechsel des Vorgesetzten, eine anstehende Umstrukturierung oder eine eigene Bewerbung, kann der Beschäftigte bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ein Zwischenzeugnis anfordern.
  • Vorläufiges Zeugnis: Wurde eine Kündigung ausgesprochen, das Arbeitsverhältnis besteht aber noch, kann ein vorläufiges Zeugnis notwendig werden, um sich bewerben zu können.

Formanforderungen: Auszustellen ist das Zeugnis auf dem offiziellen Geschäftspapier des Arbeitgebers, in einwandfreiem Zustand und frei von Flecken, Streichungen oder Radierungen. Die Unterzeichnung hat durch eine vertretungsberechtigte oder vorgesetzte Person zu erfolgen. Das Ausstellungsdatum sollte üblicherweise mit dem rechtlichen Ende der Beschäftigung übereinstimmen; ein merklich späteres Datum kann auf einen vorangegangenen Konflikt hindeuten und sollte vermieden werden.

Aufbau des qualifizierten Zeugnisses: Überschrift, Einleitung mit den Personalien und der Beschäftigungsdauer, Beschreibung der Tätigkeit, Beurteilung der Leistung, Beurteilung des Verhaltens, Schlussformel einschließlich Beendigungsgrund und guter Wünsche für die Zukunft, abschließend Ort, Datum und Unterschrift.

Zeugnissprache: die Notenstufen der Leistungsbeurteilung

Das Herzstück eines qualifizierten Arbeitszeugnisses bildet die zusammenfassende Leistungsbeurteilung. Diese orientiert sich an einer durch die Rechtsprechung etablierten Bewertungsskala, die auf der Zufriedenheitsformel basiert. Maßgeblich sind dabei die verwendeten Steigerungswörter sowie der zeitliche Bezug.

  • Sehr gut: Die Formulierung, dass der Arbeitnehmer die übertragenen Aufgaben stets zu unserer vollsten Zufriedenheit ausgeführt hat, entspricht der höchsten Bewertungsstufe.
  • Gut: Die Wendung stets zu unserer vollen Zufriedenheit kennzeichnet eine gute Arbeitsleistung.
  • Befriedigend: Sowohl zu unserer vollen Zufriedenheit ohne das Wort stets als auch stets zu unserer Zufriedenheit stehen für eine befriedigende Leistung.
  • Ausreichend: Die Formulierung zu unserer Zufriedenheit ohne die Zusätze stets und voll drückt eine ausreichende Leistung aus.
  • Mangelhaft: Wendungen wie im Großen und Ganzen zu unserer Zufriedenheit oder hat sich bemüht weisen auf eine mangelhafte Beurteilung hin.

Auf die Nuancen kommt es an: Ob voll oder vollste verwendet wird, ob stets erscheint oder fehlt, ob von Zufriedenheit oder lediglich von Bemühen die Rede ist – jede dieser Varianten verändert die Note um eine Stufe. Der Begriff bemüht signalisiert, dass der gewünschte Erfolg ausgeblieben ist. Wer diese Abstufungen nicht durchschaut, erkennt regelmäßig nicht, wie stark eine oberflächlich positiv klingende Formulierung tatsächlich abwertet.

Zusätzlich zur Gesamtbewertung enthält ein qualifiziertes Zeugnis Einzelbeurteilungen zur Arbeitsbefähigung, zum Fachwissen, zur Arbeitsweise, zum Arbeitserfolg sowie bei Führungskräften zur Führungsleistung. Diese Einzelaussagen müssen mit der Gesamtnote übereinstimmen. Widersprechen sich eine positive Gesamtbewertung und abwertende Einzelformulierungen, stellt dies einen eigenständigen Mangel dar.

Verhaltensbeurteilung und die Bedeutung der Anordnung

Die Verhaltensbeurteilung erfasst das soziale Agieren im Umgang mit Vorgesetzten, Kollegen, Kunden und Geschäftspartnern. Die gewählte Formulierung vermittelt auch hier eine Bewertung, wobei zwei Aspekte besonders aussagekräftig sind.

Reihenfolge der Genannten: Die übliche und positive Abfolge lautet Vorgesetzte, Kollegen, Kunden. Steht der Vorgesetzte am Ende oder fehlt er vollständig, lässt dies auf ein problematisches Verhältnis zur Führungsebene schließen. Fehlt eine Personengruppe, mit der der Beschäftigte nachweislich zusammengearbeitet hat, stellt dies ein Warnsignal dar.

Führungsverhalten: Bei Führungskräften ist eine Beurteilung des Umgangs mit unterstellten Mitarbeitern zu erwarten. Das Fehlen dieser Aussage wird als negative Wertung verstanden.

Typische Abstufungen: Ein stets einwandfreies Verhalten gegenüber sämtlichen genannten Gruppen entspricht einer sehr guten Bewertung. Ein lediglich einwandfreies Verhalten ohne das Wort stets, ein nur höfliches Auftreten oder ein Verhalten, das sich ausschließlich auf bestimmte Gruppen bezieht, bedeutet eine Abwertung.

Kritische Codes: Formulierungen wie er förderte durch seine Geselligkeit das Betriebsklima können auf ein Alkoholproblem hinweisen, und die Feststellung, jemand habe die Interessen der Belegschaft verstanden, kann in bestimmten Zusammenhängen auf gewerkschaftliche oder eigeninteressierte Tätigkeiten verweisen. Derartige verschlüsselte Abwertungen sind problematisch: Sie stellen einerseits unzulässige Geheimzeichen dar, sind andererseits jedoch schwer nachweisbar. Bei der Zeugnisprüfung sollte auf ungewöhnliche, scheinbar belanglose Ergänzungen geachtet werden.

Unzulässige Verschlüsselungen und das Gebot der Eindeutigkeit

Das Zeugnis muss eindeutig und nachvollziehbar abgefasst sein und darf weder Merkmale noch Formulierungen aufweisen, die dazu dienen, eine von der äußeren Gestaltung oder dem erkennbaren Wortlaut abweichende Aussage zu übermitteln. Dieses Gebot der Klarheit untersagt die Verwendung sogenannter Geheimzeichen.

Insbesondere unzulässig sind:

  • Versteckte Abwertungen durch Auslassung: Das gezielte Weglassen von Selbstverständlichkeiten, beispielsweise der Ehrlichkeit bei einem Kassierer, wodurch ein Mangel angedeutet wird.
  • Doppeldeutige Formulierungen: Aussagen, die oberflächlich positiv erscheinen, jedoch eine negative Botschaft vermitteln.
  • Ironie und Übertreibung: Übermäßiges Lob, das aufgrund seiner Überspitzung eine gegenteilige Bedeutung erhält.
  • Auffällige Gestaltungsmerkmale: Ausrufezeichen, Anführungszeichen um einzelne Wörter oder ungewöhnliche Hervorhebungen, die eine versteckte Botschaft übermitteln.

Was nicht ins Zeugnis gehört: Bestimmte Umstände dürfen grundsätzlich nicht erwähnt werden, da sie das berufliche Fortkommen in unzumutbarer Weise beeinträchtigen würden. Hierzu zählen einmalige, für das Gesamtbild unerhebliche Vorfälle, Krankheiten und Fehlzeiten, sofern sie nicht die gesamte Beschäftigung geprägt haben, eine Schwerbehinderung ohne ausdrücklichen Wunsch des Beschäftigten, die Mitgliedschaft im Betriebsrat, falls sie nicht auf Wunsch aufgenommen wird, sowie Angaben zur Elternzeit, sofern sie die Beschäftigungsdauer nicht wesentlich unterbrochen hat.

Rechtsfolge: Enthält ein Zeugnis unzulässige Geheimzeichen oder verbotene Angaben, steht dem Beschäftigten ein Anspruch auf Berichtigung zu. Verschlechtert ein derartiges Zeugnis nachweislich seine Bewerbungschancen, kommen darüber hinaus Schadensersatzansprüche in Betracht.

Auseinandersetzung über das Zeugnis: Beweislast und Korrekturanspruch

Zeigt sich ein Arbeitnehmer mit seinem Zeugnis unzufrieden, steht ihm der Weg offen, eine Korrektur zu fordern und diese gegebenenfalls arbeitsgerichtlich einzuklagen. Ob ein solches Vorgehen Aussicht auf Erfolg hat, entscheidet sich wesentlich danach, wer die Beweislast zu tragen hat – eine Frage, die sich nach der als durchschnittlich geltenden Note richtet.

  • Ausgangspunkt befriedigend: Die Note befriedigend gilt als Durchschnittsbewertung. Wer mit dieser Note bedacht wurde und eine höhere Einstufung anstrebt, ist gehalten, diejenigen Tatsachen vorzutragen und nachzuweisen, die eine gute oder sehr gute Leistung belegen.
  • Unterdurchschnittliche Bewertung: Stellt der Arbeitgeber eine schlechtere als die durchschnittliche Note aus, obliegt ihm die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die eine solche Herabstufung rechtfertigen.

Diese Lastenverteilung zeitigt erhebliche praktische Konsequenzen. Wer im Zeugnis eine gute oder sehr gute Bewertung durchsetzen möchte, muss seine Leistungen durch konkrete Tatsachen belegen können – beispielsweise durch frühere Zwischenzeugnisse, dokumentierte Arbeitserfolge oder andere Beurteilungen. Der bloße Wunsch nach einer besseren Note reicht hierfür nicht aus.

Bindungswirkung von Zwischenzeugnissen: Ein bereits erteiltes Zwischenzeugnis oder eine frühere Beurteilung erzeugt eine gewisse Bindung für das spätere Endzeugnis. Der Arbeitgeber darf im Abschlusszeugnis nicht ohne sachlich tragfähigen Grund von einer zuvor attestierten guten Leistung nach unten abweichen. Für Arbeitnehmer stellt das Zwischenzeugnis daher ein wichtiges Mittel zur Absicherung dar, für Arbeitgeber ist es Anlass, die Formulierung mit Sorgfalt zu wählen.

Kein Anspruch auf Wunschformulierung: Der Arbeitnehmer kann eine bestimmte Notenstufe einfordern, sofern die tatsächlichen Umstände diese stützen, jedoch keine konkrete Wortwahl oder Schlussformel vorschreiben. Die Formulierungshoheit verbleibt beim Arbeitgeber, solange das Ergebnis der geschuldeten Bewertung gerecht wird.

Fristen, Fälligkeit und Verwirkung

Der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis entsteht mit dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses und ist als Holschuld ausgestaltet: Der Arbeitnehmer muss das Zeugnis grundsätzlich am Betriebsort abholen, der Arbeitgeber hat es dort zur Verfügung zu stellen. Eine Übersendung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, beispielsweise bei erheblicher räumlicher Distanz.

Fälligkeit: Der Anspruch wird mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses fällig. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, bis zum finalen Arbeitstag zu warten, sondern kann bei erkennbarem Beendigungszeitpunkt, namentlich nach Ausspruch einer Kündigung, bereits ein vorläufiges Zeugnis für Bewerbungszwecke anfordern.

Verjährung: Der Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses verjährt nach der allgemeinen Frist von drei Jahren, beginnend mit Ablauf des Jahres, in welchem das Beschäftigungsverhältnis sein Ende fand. In der betrieblichen Praxis bedeutsamer als die Verjährung sind allerdings zwei weitere zeitliche Schranken.

  • Vertragliche Ausschlussfristen: Zahlreiche Arbeits- und Tarifverträge sehen Ausschlussfristen vor, durch welche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bereits nach einigen Monaten erlöschen. Ob und in welchem Umfang diese Fristen den Zeugnisanspruch einschließen, richtet sich nach der konkreten vertraglichen Ausgestaltung, weshalb eine zügige Geltendmachung geboten ist.
  • Verwirkung: Der Anspruch kann der Verwirkung unterliegen, wenn der Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum passiv bleibt und der Arbeitgeber berechtigterweise davon ausgehen durfte, nicht mehr zur Zeugniserteilung herangezogen zu werden. Je mehr Zeit nach dem Ausscheiden verstreicht, desto problematischer wird überdies die sachgerechte Beurteilung, da die für die Bewertung zuständigen Personen möglicherweise das Unternehmen verlassen haben.

Für Arbeitnehmer ergibt sich daraus die Empfehlung: das Zeugnis zügig anfordern und einer Prüfung unterziehen. Für Arbeitgeber gilt entsprechend: das Zeugnis auch ohne Aufforderung fristgerecht zur Abholung bereitstellen, um Verzugsfolgen und Schadensersatzrisiken zu vermeiden. Lassen Sie ein fragwürdiges Zeugnis überprüfen, ehe Ausschlussfristen eintreten oder die Bewertungsgrundlage nicht mehr verlässlich rekonstruiert werden kann.

Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie rechtliche Unterstützung

Für Arbeitgeber stellt das Zeugnis keinen bloßen Verwaltungsakt zum Abschluss dar, vielmehr handelt es sich um einen haftungsträchtigen Prozess. Ein klar gegliedertes, in seiner Bewertung stimmiges und ohne verdeckte Kodierungen verfasstes Zeugnis bewahrt vor Korrekturforderungen sowie vor Haftungsansprüchen Außenstehender, die einem fehlerhaft positiven Zeugnis Vertrauen geschenkt haben. In konfliktbehafteten Trennungssituationen bietet es sich an, die Zeugnisgestaltung in eine umfassende Regelung zu integrieren, beispielsweise in eine gerichtliche Einigung mit definierter Abschlussformulierung und Gesamtbeurteilung.

Für Arbeitnehmer ist eine sorgfältige Kontrolle empfehlenswert. Wem die kodifizierte Zeugnisterminologie fremd ist, nimmt möglicherweise eine mittelmäßige Beurteilung hin, obgleich die erbrachte Leistung höher einzustufen gewesen wäre. Der Vergleich mit einem vorangegangenen Zwischenzeugnis, die Überprüfung der Sozialbeurteilung einschließlich der Nennung der Personenkreise sowie das Aufspüren ungewöhnlicher Zusätze bringen die überwiegende Mehrzahl der Mängel ans Licht.

Ein Rechtsanwalt unterstützt Arbeitgeber wie Arbeitnehmer in sämtlichen Zeugniangelegenheiten: bei der rechtssicheren Ausarbeitung qualifizierter Zeugnisse sowie Zwischenzeugnisse, bei der Analyse und Begutachtung vorliegender Zeugnisse, bei der Geltendmachung und Zurückweisung von Änderungsverlangen sowie bei der Integration der Zeugnisproblematik in Auflösungsvereinbarungen und gerichtliche Einigungen.

Nehmen Sie Kontakt auf und lassen Sie Ihr Zeugnis anfertigen oder überprüfen, ehe Ausschlussfristen wirksam werden oder die Beurteilungsgrundlage nicht mehr verfügbar ist.

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Ja. Gemäß § 109 GewO steht jedem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis zu. In der Grundform wird ein einfaches Zeugnis erteilt, welches ausschließlich Art und Dauer der Tätigkeit dokumentiert. Verlangt der Beschäftigte ausdrücklich eine Bewertung von Leistung und Verhalten, erhält er ein qualifiziertes Zeugnis. Diesen Wunsch sollten Sie klar äußern, da ein qualifiziertes Zeugnis für künftige Bewerbungen von zentraler Bedeutung ist.

Die Formulierung stets zu unserer vollsten Zufriedenheit kennzeichnet die Höchstnote sehr gut. Entfällt das Wort vollsten, also lediglich stets zu unserer vollen Zufriedenheit, entspricht dies der Bewertung gut. Fehlt stets bei vorhandenem voll, liegt eine befriedigende Leistung vor, fehlen beide Steigerungen, ergibt sich ausreichend. Jede Abstufung in der Steigerungsform verschiebt die Bewertung um eine volle Notenstufe. Die auf den ersten Blick geringfügigen sprachlichen Nuancen besitzen somit erhebliches Gewicht für die Gesamtbeurteilung.

Nach der Rechtsprechung gilt die Note befriedigend als durchschnittliche Bewertung. Diese Einstufung ist für die Beweislast maßgeblich: Wer eine über befriedigend hinausgehende Note erreichen möchte, muss die Tatsachen nachweisen, die eine gute oder sehr gute Leistung belegen. Erteilt der Arbeitgeber hingegen eine unter dem Durchschnitt liegende Note, trägt er die Beweislast für die Umstände, die diese schlechtere Bewertung begründen.

Nein, grundsätzlich ist dies unzulässig. Krankheiten und Fehlzeiten dürfen nur dann Erwähnung finden, wenn sie das gesamte Arbeitsverhältnis entscheidend geprägt haben. Der Kündigungsgrund hat im Zeugnis nichts zu suchen, allerdings kann die Beendigungsart wie beispielsweise eine Eigenkündigung oder eine im gegenseitigen Einvernehmen erfolgte Aufhebung auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers aufgenommen werden. Ebenso wenig dürfen eine Schwerbehinderung, die Zugehörigkeit zum Betriebsrat oder geringfügige Einzelvorfälle ohne ausdrückliche Zustimmung des Beschäftigten im Zeugnis erscheinen.

Geheimzeichen sind Formulierungen oder Gestaltungselemente, die oberflächlich neutral oder wohlwollend erscheinen, jedoch eine versteckte negative Aussage vermitteln. Hierzu zählen das gezielte Auslassen offensichtlicher Selbstverständlichkeiten, mehrdeutige Aussagen, übertriebenes Lob, das durch seine Übersteigerung ironisch wirkt, oder auffällige Zeichen wie Anführungsstriche um bestimmte Begriffe. Derartige Zeichen verletzen das Klarheitsgebot und begründen einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung, gegebenenfalls auch auf Schadensersatz.

Eine höhere Note können Sie einfordern, sofern Sie die entsprechenden Tatsachen vortragen und im Konfliktfall nachweisen können. Einen Anspruch auf bestimmte Formulierungen oder eine konkrete Schlussformel gibt es hingegen nicht, da die Art der sprachlichen Gestaltung dem Arbeitgeber obliegt, solange das Ergebnis der geschuldeten Beurteilung gewahrt bleibt. Als wertvolles Beweismittel dient ein zuvor ausgestelltes Zwischenzeugnis, von dessen Bewertung der Arbeitgeber im abschließenden Zeugnis nicht ohne sachlich tragfähigen Grund negativ abweichen darf.

Wenn ein berechtigtes Interesse während des bestehenden Arbeitsverhältnisses vorliegt. Als anerkannte Gründe gelten der Wechsel der Führungskraft, eine anstehende Umstrukturierung oder Betriebsänderung, die eigene Bewerbung auf eine andere Position oder eine längere Beurlaubung. Das Zwischenzeugnis hat zudem besondere Bedeutung, da es Bindungswirkung für das spätere Endzeugnis entwickelt und dadurch die einmal erteilte Bewertung sicherstellt.

Der Anspruch unterliegt einer Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in welchem das Arbeitsverhältnis beendet wurde. In der Praxis relevanter sind jedoch Ausschlussfristen, die in Arbeits- oder Tarifverträgen geregelt sein können und Ansprüche bereits nach wenigen Monaten entfallen lassen, sowie die Möglichkeit der Verwirkung bei längerem Nichtstun. Darüber hinaus gestaltet sich die sachliche Beurteilung mit fortschreitender Zeit zunehmend schwieriger, insbesondere wenn die verantwortlichen Personen das Unternehmen bereits verlassen haben. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, das Zeugnis unverzüglich anzufordern und zu überprüfen.

Grundsätzlich nein. Beim Zeugnisanspruch handelt es sich um eine Holschuld, sodass der Beschäftigte das Zeugnis im Betrieb abholen muss und der Arbeitgeber es dort zur Verfügung zu stellen hat. Eine Verpflichtung zur Übersendung existiert lediglich in Ausnahmefällen, beispielsweise wenn die Abholung aufgrund großer Entfernung oder sonstiger Umstände für den Beschäftigten unzumutbar ist. Hält der Arbeitgeber das fällige Zeugnis nicht rechtzeitig bereit, droht ihm Verzug mit möglicher Schadensersatzpflicht.

Für Arbeitnehmer empfiehlt sich rechtliche Unterstützung, wenn das vorliegende Zeugnis verdächtige Formulierungen aufweist, gegenüber einer vorherigen Beurteilung abfällt oder die beruflichen Chancen sp&uur;rbar beeinträchtigt. Für Arbeitgeber ist anwaltliche Beratung bei der Anfertigung von Zeugnissen in Konfliktsituationen sinnvoll, bei der Zurückweisung von Berichtigungsforderungen sowie bei der Integration der Zeugnisregelung in Aufhebungsvereinbarungen oder Vergleichsabschlüsse. Da Ansprüche durch Ausschlussfristen und Verwirkung rasch erlöschen können, sollte eine Prüfung ohne Verzug erfolgen.

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